Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kölner Zeiträume Boyce GmbH & Co. KG
nachfolgend "Kölner Zeiträume" genannt

Die Kölner Zeiträume sind ein Zentrum für Gewerbetreibende, Freiberufler und Start-Up’s. Sie bieten voll ausgestattete Arbeitsräume und Büroarbeitsplätze mit modernster Bürokommunikationstechnik, Konferenzräume, Seminarräume, Sekretariatsservice, Telefon-, Post- und Empfangsservice, Domiziladresse, Netzwerkpool und Reinigungsservice zu zeitlich flexiblen Anmietungszeiträumen.

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge und Geschäftsabschlüsse mit Kölner Zeiträume Boyce GmbH & Co KG. Abweichende AGB der einzelnen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

Raumbuchungen

Dem Nutzer werden von Kölner Zeiträume vertraglich festgelegte Räumlichkeiten über fest definierte Zeiträume gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.

Kölner Zeiträume übernimmt keinerlei Haftung für die Qualität der Dienstleistungen oder Inhalte, die in den gemieteten Räumen angeboten werden.

Die Nutzer arbeiten wirtschaftlich und juristisch eigenständig. Kölner Zeiträume haftet nicht für Schäden von Dritten, die mit dem Nutzer eine vertragliche Vereinbarung in den Räumen der Kölner Zeiträume getroffen haben.

Kölner Zeiträume behält sich das Recht vor, seine Räume nicht an solche Nutzer zu vermieten, die mit ihrer Tätigkeit zur Verbreitung von beleidigenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, rechtsextremistischen oder pornografischen Inhalten beitragen oder aus anderen Gründen gegen geltendes Recht verstoßen.

Sollte ein Nutzer bei Vertragsabschluss den wahren Inhalt seiner Geschäftstätigkeit verschweigen oder falsch darstellen, so kann Kölner Zeiträume ein solches Nutzungsverhältnis fristlos und ohne Angabe von Gründen kündigen.

Jeder Nutzer ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Buchung zu erfassenden Personendaten, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei Zuwiderhandlungen kann Kölner Zeiträume das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Bei Kontingentbuchungen ist der Nutzer berechtigt, das vereinbarte Stundenkontingent nach seinem Belieben in Anspruch zu nehmen, und zwar mit einer Vorankündigung unter genauer Angabe von Datum und Uhrzeit von mindestens drei Tagen. Sofern Kölner Zeiträume zu dem gewünschten Termin den Raum/Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stellen kann, weil bereits eine andere Buchung vorliegt, so ist Kölner Zeiträume zunächst berechtigt, einen adäquaten Ersatzraum/Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen oder alternativ einen zeitnahen Ausweichtermin anzubieten. Ein Grund zur fristlosen Kündigung besteht nur dann, wenn rechtzeitig angekündigte Terminwünsche des Nutzers mindestens dreimal nicht berücksichtigt werden können und wenn ein Festhalten an den Nutzungsvertrag für den Nutzer eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Das vereinbarte Nutzungsentgelt entspricht der vertraglich vereinbarten Höhe in € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer und ist mit Abschluss des Vertrages fällig und zu überweisen auf das Konto der Kölner Zeiträume.

Darüber hinaus ist der Nutzer berechtigt, die gemäß beigefügter Preisliste aufgeführten Leistungen zu den dort bezeichneten Preisen während der Nutzungsdauer in Anspruch zu nehmen. Die Bezahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch Kölner Zeiträume. Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sonderleistungen

Der Nutzer kann Kölner Zeiträume beauftragen, in seinem Namen und Auftrag einen Catering-Service nach näherer Absprache zu bestellen. Die Bestellung ist verbindlich und Bestandteil des Nutzungsvertrages.

Besondere Vereinbarungen zur Nutzung des Internet

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nicht berechtigt ist, über den ihm zur Verfügung gestellten Internet-Zugang Material, welches Urheberrechte, Schutzrechte, Material mit kinderpornographischem Inhalt, Äußerungen mit ehrverletzenden Inhalten (insbesondere über Peer-to-Peer-Plattformen) auszutauschen, anzubieten oder herunterzuladen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass er für Rechtsverletzungen verantwortlich ist und über die IP-Adresse identifiziert werden kann.

Jede Verletzung stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung der vertraglichen Vereinbarung dar.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Kölner Zeiträume und deren gesetzliche Vertreter von jeder zivilrechtlichen Inanspruchnahme Dritter auf erste Anforderung freizustellen und die Kosten evtl. notwendiger anwaltlicher Vertretungen einschließlich Strafverteidigung zu übernehmen.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, während der Dauer seiner Nutzungszeit niemandem den Zugang zum Internet von seinem Arbeitsplatz aus zu ermöglichen.

Kölner Zeiträume wird Namen und Anschrift des Nutzers im Falle ihrer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen sofort weitergeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, mit der Ausstattung der Kölner Zeiträume sorgfältig umzugehen und haftet für durch ihn oder seine Gäste verursachte Beschädigungen.

Kölner Zeiträume übernimmt keine Haftung für nutzereigene technische Geräte, persönliche Gegenstände und Garderobe bei Feuer, Diebstahl oder Vandalismus, es sei denn, der Schaden ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Kölner Zeiträume zurückzuführen.

Die Kölner Zeiträume sind für den Inhalt des bereitgestellten Internet-Zugangs nicht verantwortlich. Sollte sich jemand hierdurch verletzt, entwürdigt oder in anderer Form angegriffen fühlen, muss der Sachverhalt mit dem Urheber geklärt werden.

Es ist untersagt, den Zugang der Kölner-Zeiträume zur Verbreitung von beleidigenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, rechtsextremistischen, pornografischen oder aus anderen Gründen gegen geltendes Recht verstoßenden Informationen zu missbrauchen.

Ebenso ist es untersagt, über den Zugang der Kölner-Zeiträume pornografisches, gewaltverherrlichendes, rechtsextremistisches Text-, Bild-, Audio- und Videomaterial zu beziehen. Im Falle eines Verstoßes haftet die Nutzerin bzw. der Nutzer für die rechtlichen Folgen.

Die Kölner Zeiträume sind gehalten, jede abgerufene Seite in einem Zwischenspeicher zu lagern. Diese kann einem bestimmten Arbeitsplatz bzw. Benutzer und der Abrufzeit zugeordnet werden.

Die Kölner Zeiträume behalten sich vor, Stichproben durchzuführen und somit sicherzustellen, dass o.g. Material weder empfangen noch versandt wird.

Keine Benutzerin und kein Benutzer hat das Recht, Vertragsverhältnisse im Namen oder zu Lasten der Kölner-Zeiträume einzugehen oder kostenpflichtige Dienste im Internet zu nutzen.

Seminare/Coaching/Training

Die Anmeldung soll möglichst 14 Tage vor Beginn der geplanten Maßnahme erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldung wird von Kölner Zeiträume bestätigt. Mit Zugang der schriftlichen Bestätigung, spätestens jedoch mit der Teilnahme an einem Seminar, Training oder Coaching kommt der Vertrag zustande.

Zahlungsbedingungen

Gebühren sind grundsätzlich spätestens 5 Werktage vor Seminarbeginn per Überweisung zu zahlen.

Rücktritt und Kündigung

Der Nutzer kann bis zu zwei Wochen vor Beginn der Maßnahme den Vertrag ohne Nennung von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Maßgebend ist der Eingang der Kündigung. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall zurückerstattet. Teilnehmer, deren Kündigung später eingeht oder die nicht oder nur teilweise zu den vereinbarten Terminen erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung der vollen Gebühr verpflichtet.

Absage von Seminaren, Coachings, Trainings

Bei ungenügender Beteiligung oder bei Gründen höherer Gewalt besteht das Recht, Seminare oder Trainings abzusagen. Die Teilnehmer werden hierüber - wenn möglich - rechtzeitig schriftlich informiert. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall voll erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

Haftung

Schadensersatzansprüche der Teilnehmer gegenüber der Veranstalterin sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Veranstalterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

Werbeverbot

Es ist jedem Nutzer untersagt, in Seminaren und Trainings der Kölner Zeiträume Werbung für Dienstleistungen oder Produkte aller Art zu betreiben oder Verkäufe derselben vorzunehmen oder anzubahnen. Dies gilt ebenfalls für die Seminarpausen. Seminarteilnehmer, die gegen diese Bestimmung verstoßen, können von der weiteren Seminarteilnahme ohne Anspruch auf Erstattung der Seminargebühren ausgeschlossen werden. Die Veranstalterin behält sich in diesem Fall Schadensersatzforderungen vor.

Urheberrechte

Das Urheber- und Nutzungsrecht für von der Veranstalterin erstellte Unterrichtsmittel liegt ausschließlich bei ebendieser. Mit der Aushändigung an den Seminarteilnehmer erhält dieser das Recht, diese für seine Unternehmung zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere für Unterrichtszwecke oder die Anfertigung von Kopien, ist ohne schriftliche Genehmigung der Veranstalterin nicht gestattet.

Pflichten des Teilnehmers

Teilnehmer, die nicht von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, sind grundsätzlich zur Seminarteilnahme verpflichtet, wenn sie nicht einen gleichwertigen Ersatzteilnehmer stellen. Hiervon kann in Einzelfällen, insbesondere bei Gründen höherer Gewalt, die nicht vom Teilnehmer zu vertreten sind, nach Rücksprache abgewichen werden.

Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Salvatorische Klausel

Sollten sich Teile dieser Geschäftsbedingungen als rechtlich unwirksam erweisen, so berührt dies nicht diese Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit.

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